AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Bis zur schriftlichen Bestätigung ist der Besteller an seinen Auftrag in jedem Fall gebunden. Zusicherungen und Versprechungen unserer Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von uns bestätigt wurden. Der Auftrag selbst kann nur bei Verzug unsererseits rückgängig gemacht werden. Rücktritt vom Vertrag ist für den Verkäufer bis zur völligen Lieferung und Bezahlung vorbehalten.

Verpackung erfolgt wie vereinbart. Die Berechnung erfolgt zu unseren Selbstkosten.

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unmittelbar nach Lieferung, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware direkt an uns schriftlich erfolgen. Beanstandungsanzeigen, die unseren Vertretern gegenüber abgegeben werden, gelten nicht als erhoben. Kleinere Abweichungen in der Ausführung der Ware begründen kein Recht zur Beanstandung. Sind Beanstandungen begründet, so steht es uns frei, für die Ware kostenlosen Ersatz zu liefern, oder die mangelhaften Gegenstände zur Gutschrift zurückzunehmen. Im Falle einer Neuanfertigung erfolgt diese zu dem am Tage der Ersatzlieferung gültigen Preise. Ist eine Beschädigung auf Transportumstände zurückzuführen, so stehen dem Besteller Mängeleinreden, Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche uns gegenüber nicht zu. Für zurückzunehmende Gegenstände trägt der Besteller die Gefahr bis zur Rückkunft der Gegenstände im Werk. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Mängel den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit irgendwelchen Schadenersatzaufforderungen gegen den Kaufpreis aufzurechnen.

Die angegebenen Lieferfristen beruhen auf unserer Schätzung, sie werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch für den Verkäufer unverbindlich. Höhere Gewalt gibt dem Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl entweder die Lieferung später vorzunehmen oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Nur bei vollständigem Rücktritt ist der Besteller von seiner Sicht zur Abnahme frei. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Bei Teillieferungen hat der Besteller nicht das Recht, vom Vertrage zurückzutreten.

Unsere Preise verstehen sich ab Delbrück-Westenholz, sie basieren auf den heutigen Gestehungskosten. Falls diese sich durch Lohn-, Material- Steuererhöhungen usw. ändern sollten, behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung geltenden Preise in Anrechnung zu bringen.

Unsere ausschließlich und grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, ganz gleich aus welchem Rechtsgrunde unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB ist ausgeschlossen. Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird schon jetzt an uns abgetreten, und zwar weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, daß unsere Ware von dem Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand der Weiterveräußerung ist. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Weiterveräußerung unserer Waren nur in seinem regelmäßigen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Satz 3 auf uns übergeht. Zu den anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt jedoch von dieser Einziehungsermächtigung unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen solange nicht einziehen, als der Käufer uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer hat zu diesem Zweck auch uns die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, soweit einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, er gilt diesfalls als Sicherung für unsere Saldoforderung. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen diesem zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß mit Ausnahme der Lieferung in echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Hat der Käufer die Ware versichert, so gelten schon jetzt alle Ansprüche an den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag, hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware als an uns abgetreten. Falls wir bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe unseres Eigentums beanspruchen, hat dieser bis zur Herausgabe die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für uns getrennt von den anderen Waren zu lagern, sie als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung über sie zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigentums zu übergeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Stellt der Käufer vor Abwicklung des gesamten Vertrages seine Zahlungen ein, so stehen dem Verkäufer die Rechte aus §§ 43 ff Konkursordnung auf Aussonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung zu.

Wechsel, Schecks gelten erst nach Eingang der Barbeträge als Barzahlung. Sie werden nur erfüllungshalber angenommen. Kommt ein vom Käufer herein gegebener Wechsel oder Scheck uneingelöst zurück, werden alle noch offenstehenden weiteren Rechnungsbeträge sofort fällig. Dem Lieferer steht das Recht zu, sofortige Bezahlung zu verlangen, ohne Rücksicht darauf, daß die in Zahlung gegebenen Papiere sich noch bei ihm befinden oder weitergegeben wurden. Nach Auftragsbestätigung bleiben wir berechtigt, wenn ungünstige Auskünfte über die Bonität des Bestellers bekannt werden, Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Bei Zielüberschreitung kommen Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Bankzinsen für tägliches Geld in Anrechnung. Wechsel und Schecks können wir nur ohne gemäß § 45 Wechselgesetz zustehende Recht auf Benachrichtigung. Auch ohne vorherige Benachrichtigung sind wir berechtigt, unverzüglich im Klagewege gegen den uns aus einem Wechsel verpflichteten Käufer vorzugehen.

Ist der Verkäufer berechtigt, auf Grund dieses Vertrages oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so gilt ein Betrag von 25 % der Kaufsumme als Schadenersatz als vereinbart, ohne daß der Verkäufer diesen Schaden nachzuweisen hat. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Delbrück-Westenholz, Gerichtsstand, auch bei Scheck- und Wechselklage ist das Amtsgericht Delbrück, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen, nicht jedoch gegenüber Minder- oder Nichtkaufleuten.

Vorstehenden Vereinbarungen etwa entgegenstehenden Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, sowie mündliche Abmachungen neben vorstehenden Bedingungen keine Gültigkeit besitzen.

Vorstehende Bedingungen gelten durch die widerspruchslose Annahme dieses Bestätigungsschreibens vom Käufer ausdrücklich als anerkannt.

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit des gesamten Vertrages nicht.